Samstag, 7. Mai 2016

Fakten & Lügen in der Politik *** TTIP ist amerikanischer Wirtschaftsimperialismus



TTIP ist amerikanischer Wirtschaftsimperialismus

Dr. Paul Craig Roberts


Greenpeace hat dem Teil der Weltbevölkerung, deren Repräsentanten so verkommen oder dumm sind, transpazifische und transatlantische »Partnerschaftsabkommen« zu unterzeichnen, einen großen Dienst erwiesen. Greenpeace gelangte in den Besitz geheimer TTIP-Dokumente, die belegen, wie Washington und weltweit agierende Konzerne Europa unter Druck setzen, und veröffentlichte sie. Diese offiziellen Verhandlungsdokumente beweisen, dass meine Bewertung dieser »Partnerschaften«, nachdem zum ersten Mal in den Nachrichten über sie berichtet wurde, völlig zutreffend war.

Bei diesen sogenannten »Freihandelsabkommen« handelt es sich gar nicht um Handelsvereinbarungen. Diese »Partnerschaften«, die von weltweit agierenden Konzernen entworfen wurden, verfolgen vielmehr das Ziel, diese Unternehmen der Rechtsordnung und Rechtsprechung der souveränen Länder zu entziehen, in denen sie Geschäfte machen.

Alle Gesetze oder Bestimmungen, die ein souveränes Land in Kraft gesetzt hat – ob es sich nun um Gesetze handelt, die das Sozialwesen, den Umweltschutz, die Nahrungsmittelsicherheit oder den Arbeitsschutz betreffen –, werden als »Handelshindernis« betrachtet, wenn sie die Gewinne eines Unternehmens beeinträchtigen. Diese »Partnerschaftsabkommen« verleihen den Konzernen das Recht, ein Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, damit das betreffende Gesetz oder die entsprechende Bestimmung aufgehoben und dem Konzern Schadensersatz zugesprochen wird, der dann vom Steuerzahler jenes Landes aufgebracht werden muss, das versuchte, seine Umwelt, die Sicherheit der Nahrungsmittel oder der Arbeitnehmer zu schützen.

 Diese Verfahren werden nicht vor den Gerichten des betreffenden Landes oder einem anderen Gericht verhandelt. Sie werden vor sogenannten privaten »Schiedsgerichten« verhandelt, in denen die Unternehmen Richter, Geschworene und Ankläger zugleich sind.
Diese »Partnerschaften« verleihen mit anderen Worten weltweit agierenden Konzernen die Macht, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen. Angeblich besteht Europa aus lauter Demokratien. In Demokratien werden Gesetze zum Schutz der Umwelt sowie der Sicherheit der Lebensmittel und der Arbeitnehmer durch die Legislative verabschiedet. Aber diese demokratisch legitimierten Gesetze führen möglicherweise dazu, dass bestimmte Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden. Alle Bestimmungen oder Gesetze, die nicht einen Ausbeuterbetrieb betreffen, der nur Hungerlöhne zahlt, die Umwelt vergiftet und die Sicherheit der Nahrungsmittel und den Arbeitsschutz vernachlässigt, können unter den Bedingungen dieser »Partnerschaften« von weltweit tätigen Konzernen nach Belieben rückgängig gemacht werden.

Nur ein – wahrscheinlich gut bezahlter – Verräter würde einem solchen Abkommen zustimmen

Nach meiner Auffassung ist nicht auszuschließen, dass unter diesen Bedingungen auch die Besteuerung von Unternehmen abgeschafft werden könnte, da sie offensichtlich die Gewinne verringert.

Diese transatlantischen und transpazifischen »Partnerschaften« wurden und werden unter strikter Geheimhaltung ausgehandelt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Wüssten die betroffenen Bevölkerungen, wie sie hier über den Tisch gezogen werden, käme es zu massiven Protesten. Die Befürworter in den Konzernen und ihre Propagandisten in den Finanzmedien können meine Enthüllungen damals bestreiten, weil ich nicht über offizielle Dokumente verfügte, die ich hätte veröffentlichen können.

Diese »Partnerschaften« sind völkerrechtlich bindende Verträge. Entsprechend der amerikanischen Verfassung liegen die Zuständigkeit und Vollmacht für derartige Abkommen beim Kongress und nicht bei einem von der Exekutive ernannten Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR), der nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die der Konzerne vertritt, die sich davon Vorteile versprechen. Um die Verfassung zu umgehen, werden diese Abkommen nicht als völkerrechtliche Verträge eingestuft. Hier ist deutlich zu erkennen, wie Korruption und Verkommenheit Tür und Tor geöffnet werden.

Dabei geht man folgendermaßen vor: Der ernannte US-Handelsbeauftragte »verhandelt« mit den ebenfalls demokratisch nicht legitimierten Handelsbeauftragten der anderen Länder. Jeder Widerstand gegen das Abkommen wird mit Bestechung oder Einschüchterung aus dem Weg geräumt. Die ganzen Verhandlungen finden unter strikter Geheimhaltung statt. Wenn die Handelsbeauftragten die Verhandlungen abgeschlossen haben, wird das Abkommen den Parlamenten der beteiligten Länder vorgelegt. Den Abgeordneten wird erklärt, sie müssten dem Abkommen unbedingt zustimmen und dürften keinesfalls all die harte Arbeit zunichtemachen, die so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Zudem sei das Abkommen im allgemeinen Interesse, wie die korrumpierten und eingeschüchterten Handelsbeauftragten wortreich bestätigen.

Die Inhalte dieser »Handelsvereinbarungen« werden in den USA festgelegt, denn die amerikanischen weltweit tätigen Großkonzerne und die amerikanischen Großbanken sind die mächtigsten Akteure der Weltwirtschaft. Die Vereinbarungen, die die Konzerne in diesem Prozess durchsetzen, verleihen den amerikanischen Unternehmen eine wirtschaftliche Vormachtstellung gegenüber den Ländern, die diese Abkommen unterzeichnen. Die transpazifischen und transatlantischen »Partnerschaftsabkommen« sind Werkzeuge des amerikanischen Finanzimperialismus.

Am gestrigen 3. Mai 2016 diskutierte ich im Fernsehsender Press TV mit Sean O’Grady, dem Leiter der Finanzredaktion der britischen Tageszeitung The Independent. Überraschenderweise vertrat O’Grady Positionen, die der Haltung seiner Zeitung diametral widersprachen. Ich schlug ihm vor, er solle doch einmal seine eigene Zeitung lesen.

Der Independent berichtete am Mittwoch, dem 4.Mai, in einem Artikel, die veröffentlichten »Dokumente belegen, dass amerikanischen Unternehmen hinsichtlich aller neuen zukünftigen Gesetze zum Gesundheitswesen oder von Sicherheitsbestimmungen beispiellose Vollmachten eingeräumt werden. Sollte es eine europäische Regierung wagen, Gesetze zu verabschieden, um soziale oder Umweltschutz-Standards anzuheben, räumt TTIP amerikanischen Investoren das Recht ein, vor den im Vertrag eingerichteten Schiedsgerichten auf Schadensersatz wegen Gewinneinbußen zu klagen. Diese privaten Schiedsgerichte [stehen nur ausländischen Investoren offen und] können von einheimischen Unternehmen, Regierungen oder anderen nicht angerufen werden. Allen denen, die behauptet haben, wir würden Panikmache betreiben und die Europäische Union (EU) würde etwas Derartiges niemals zulassen, halten wir entgegen: Wir hatten recht und ihr hattet unrecht.«

Aus meiner Sicht ist die Lage noch weitaus schlimmer, als der Artikel aufzeigt, da TTIP auch schon geltende Gesetze – wie das französische Gesetz gegen gentechnisch verändertes Saatgut und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel – einbezieht. Weiter schreibt der Independent:

»Die heutigen schockierenden Enthüllungen der Dokumente des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) markieren den Anfang vom Ende des verhassten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und einen entscheidenden Moment in derDiskussion um einen EU-Austritt Großbritanniens. Die demokratisch nicht legitimierten Unterhändler haben die Gespräche bis jetzt mit einer nur als fanatisch zu bezeichnenden Heimlichtuerei weitergeführt. Jedem, der Inhalte des Abkommens der Öffentlichkeit preisgäbe, wurde mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Zum ersten Mal können sich nun die europäischen Bürgerinnen und Bürger selbst einen Eindruck davon verschaffen, was die Europäische Kommission bisher im Schutz der Dunkelheit verhandelte – und das ist kein schöner Anblick. Die enthüllten TTIP-Dokumente, die von Greenpeace heute veröffentlicht wurden, umfassen etwa 248 Seiten und decken 13 der insgesamt 17 Kapitel ab, in denen die endgültige Fassung der Vereinbarung schon deutliche Formen angenommen hat. In den Dokumenten geht es um höchst strittige Themen wie die EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit, die bereits als Gefahr für das Zustandekommen von TTIP eingestuft wurden, sowie Einzelheiten zu bestimmten Kontroversen, wie etwa den amerikanischen Plänen, das europäische Verbot der Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel aufzuheben.

Die veröffentlichten Dokumente enthüllen darüber hinaus, wie sich die Europäische Kommission darauf vorbereitet, den europäischen Wirtschaftsraum für die unfaire Konkurrenz amerikanischer Großkonzerne zu öffnen, obwohl eingeräumt wird, dass dies für die europäischen Hersteller verheerende Konsequenzen haben werde, da diese sehr viel höhere Standards als ihre Konkurrenten in den USA erfüllen müssen.

Nach offiziellen Statistiken werden als direkte Folge von TTIP mindestens eine Million Arbeitsplätze verloren gehen – und diese Zahl dürfte sich noch verdoppeln, wenn das Abkommen in seiner geplanten Form verabschiedet wird. Heute wissen wir: Die EU-Unterhändler sind bereit, wichtige Bereiche unserer Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen einfach aufzugeben.

Die EU-Kommission hat zu Beginn der Verhandlungen 2013 zugestimmt, dass die Verhandlungstexte zu TTIP der Öffentlichkeit 30 Jahre lang nicht zugänglich sein sollen. Ihren Mitgliedern war sonnenklar, dass sie die Empörung politisch nicht überleben würden, sollte die Bevölkerung Einsicht in die Dokumente erhalten. Als Reaktion forderten Gegner des Abkommens eine ›Dracula-Strategie‹: Man müsse die Vampire dem Sonnenlicht aussetzen, dann wäre [das Abkommen] erledigt. Heute wurde die Tür geöffnet und erste Sonnenstrahlen haben TTIP erreicht. Den EU-Unterhändlern wird es niemals gelingen, wieder ins Dunkel zurückzukehren.

Für diejenigen unter uns, die mit dem Trubel der Debatte um das [britische] EU-Referendum zu tun haben, bildet die Missachtung, die die TTIP-Unterhändler gegenüber den Menschen Europas bewiesen haben, einen kaum zu widerlegenden Beweis für die Demokratie-Defizite, die die wichtigsten Institutionen der EU prägen.«

Diese Enthüllungen beunruhigen die britische und europäische Bevölkerung immens. So berichtet der Independent, im Falle einer Zustimmung zu TTIP drohe dem staatlichen britischen Gesundheitswesen, dem National Health Service, die Privatisierung, und das britische Parlament sei außerstande, dies zu verhindern.

In unserer Diskussion verhielt sich Sean O’Grady wie ein Lockvogel, ein Propagandist für die wirtschaftlichen Interessen hinter TTIP. So erklärte er, TTIP sei ein Freihandelsabkommen wie NAFTA und andere ähnliche Abkommen, die bewiesenermaßen allen nur Vorteile gebracht hätten.Das soll er doch einmal amerikanischen Arbeitern erzählen, die ihren Job durch Outsourcing verloren haben.

Weiter meinte er, leider gefährde die Heimlichtuerei möglicherweise das Zustandekommen der Vereinbarung. Es wäre besser gewesen, wenn die Bestimmungen des Vertrages im Zuge der Verhandlungen offengelegt worden wären. Dann drohe dem Abkommen jetzt aufgrund der veröffentlichten Dokumente nicht die Ablehnung.

O’Grady behauptete auch, niemand habe der Vereinbarung bisher zugestimmt, obwohl die Handelsbeauftragten dem Abkommen bereits ihr Okay gegeben hatten. Vielleicht meinte er aber auch, dass noch kein Parlament dem Vertrag zugestimmt habe.

Wie die Überschrift des Artikels im Independent nahelegt, könnten die Enthüllungen eine Zustimmung vereiteln: »Nachdem die Veröffentlichungen offengelegt haben, wofür das Abkommen steht, könnte dies das Ende für TTIP bedeuten.« Aus Sicht O’Gradys wäre das allerdings ein schwerer Rückschlag. Aber nur für die Konzerne, und nicht für die Menschen, die es ausbeuten würde.

Eigentlich sollten die Greenpeace-Enthüllungen das Abkommen auf ewig begraben, aber ich bin mir nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Der französische Staatspräsident Hollande erklärte, Frankreich werde das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das bedeutet aber mit anderen Worten, sollte es zu kosmetischen, oberflächlichen Veränderungen kommen, die einen Sinneswandel vortäuschen, werden wir zustimmen.

Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero, der möglicherweise eine große Summe Schmiergeldes erhielt, verteidigte TTIP umgehend mit der Behauptung, Greenpeace liege mit seinen Behauptungen falsch. Berceros Erklärung ergibt keinen Sinn, da Greenpeace lediglich offizielle Dokumente veröffentlichte, was bisher auch von niemandem bestritten wurde. Also behauptet Bercero eigentlich, die offiziellen Dokumente seien falsch. Man hat den Eindruck, er bemühe sich, sein Geld auch wirklich zu verdienen.

Laut der britischen BBC sagte der CEO weiter: »Es trifft nicht zu, dass die USA eine Absenkung der Schutzbestimmungen in der EU fordern.« Das ist eine erstaunliche Lüge. Selbst diejenigen, die versuchen, gute Miene zu den Enthüllungen zu machen, räumen ein, dass genau dies der Fall sei. Aber sie behaupten, die Europäer hätten diesem Ansinnen bisher nicht nachgegeben.

Es ist hinterlistig, wenn Bercero, O’Grady und andere vorgeben, es sei bei TTIP nicht von Anfang an darum gegangen, den Weltkonzernen eine Vormachtstellung gegenüber den Regierungen demokratischer Länder zu verschaffen. Ich habe auf diesen zentralen Aspekt bereits aufmerksamgemacht, als die Konzerne erste Schritte in dieser Richtung unternahmen. Ohne jeden Zweifel geht es bei den transatlantischen und transpazifischen »Partnerschaftsabkommen« darum, dem weltweiten Kapitalismus Immunität gegenüber den Gesetzen und Vorschriften souveräner Länder zu verschaffen.

Laut der BBC ist die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström »maßgeblich an der Leitung der TTIP-Gespräche beteiligt«. Malmström, auch sie dürfte vermutlich zu den Empfängern erheblicher Schmiergeldzahlungen gehören, erklärte dazu: »Ich befasse mich schlichtweg nicht damit, die Standards zu senken.« Diese Äußerung ist irreführend. Sie sorgt vielleicht nicht selbst dafür, die Standards zu senken, aber sie ermöglicht es dem weltweiten Kapitalismus, alle Standards, ob hoch oder niedrig, zu missachten.

Nach meinem Streitgespräch mit Sean O‘Grady, dessen Integrität ich nicht länger schätzen kann, rechne ich damit, dass die korrupten, von den Konzernen bezahlten westlichen Finanzmedien und die Regierungen nun die Reihen enger schließen und versuchen werden, die veröffentlichten Dokumente als eine »Verschwörungstheorie« von Greenpeace zu verunglimpfen. Obwohl ich immerhin »Assistant Secretary« (entspricht etwa einem Staatssekretär) im amerikanischen Finanzministerium war und zu den Herausgebern des Wall Street Journals gehörte, scheute O’Grady nicht davor zurück, das Abkommen mir gegenüber als positiv zu bezeichnen, lediglich die Geheimhaltung sei schädlich gewesen. Ansonsten, so O’Grady, spreche nichts dagegen, es zu befürworten.

Das ganze Gerede über Freihandel und den Abbau von Zollschranken dient nur dazu, den eigentlichen Zweck von TTIP zu verbergen: Es soll die amerikanische wirtschaftliche Vormachtstellung gegenüber den Ländern zementieren, deren Regierungen sich korrumpieren ließen.

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