Samstag, 15. Februar 2014

Bruch mit der EU *** Holland will sich die Schweiz zum Vorbild nehmen




GEERT WILDERS WILDE STIMMUNGSMACHE

Niederländische Rechtspopulisten propagieren die Abkehr von der EU - die Schweiz dient als Vorbild


Von Tobias Müller c/o SonntagsZeitung
Den Haag Noch sind es dreieinhalb Monate bis zu den EU-Parlamentswahlen. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders gab letzten Donnerstag in Den Haag den Startschuss zu ihrer Kampagne - mit einem kalkulierten Paukenschlag. Wilders stellte in Den Haag eine Studie des renommierten britischen Consultancy Büros Capital Economics vor. 
Fazit: ein EU-Austritt würde dem Land zu mehr Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen verhelfen.
Die Studie verspricht zehn Prozent Wirtschaftswachstum
Unterstüzt wurde Geert Wilders von Mark Pragnell, einem der Autoren der Studie: Wenn die Niederlande am 1. Januar nächsten Jahres aus der EU austreten würde, böte dieser «NExit» der niederländischen Wirtschaft «erhebliche Vorteile». Zehn Prozent zusätzliches Wachstum bis 2024,
13 Prozent gar bis 2035. Gleichzeitig soll das Bruttonationaleinkommen jährlich um bis zu 9800 Euro pro Haushalt steigen. So steht es in der 150seitigen Studie. Diese wurde von Geert Wilders PVV in Auftrag gegeben.
Sparpotenzial sieht der Report vor allem in den EU-Transferzahlungen, die nach dem Austritt entfallen würden. Zudem stünden jährlich siebeneinhalb Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, wenn eine umstrukturierte Einwanderungspolitik «nur noch Menschen zulässt, die einen ökonomischen Beitrag liefern können.» Ein zentraler Punkt ist zudem die ökonomische und fiskale Autonomie, um auf die Bedingungen der Wirtschaftskrise reagieren zu können, wenn die Zuständigkeit wieder in Den Haag statt in Brüssel läge.
Bei der wirtschaftlichen Autonomie soll die Schweiz als Vorbild dienen. «Was, wenn die
niederländische Zentralbank die Wirtschaft des Landes so unabhängig durch die Krise hätte lenken können wie die Schweizerische Nationalbank», regte Studienautor Pragnell an.
Vor allem das bilaterale Freihandels-Abkommen der Schweiz mit China sei ein Beispiel dafür, wie auch die Niederlande nach einem EU-Austritt ihre eigene Handelspolitik mit wachsenden Volkswirtschaften gestalten könnte. «Lassen wir uns ein Vorbild an den Schweizern nehmen und die EU verlassen», fordert Geert Wilders.
Kritik liess nicht auf sich warten. «Sind Sie schon mal in der Schweiz oder in Norwegen essen gegangen und haben sich die Rechnung angeschaut?», konterte die liberale niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes im «Algemeen Dagblad». Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe, warf der PVV vor, eurokritische Studien in Auftrag zu geben, die die Meinung der Partei beinhalten würden. Vor zwei Jahren hatte die PVV mit einem Report für Aufsehen gesorgt, wonach ein Austritt aus der Euro-Zone den Niederlanden Prosperität bringe. Autor war das eurokritische Wirtschaftsforschungsinstitut Lombard Street Research.
Umfrage zeigt: Eine Mehrheit im Volk möchte den EU-Austritt
Erst am vergangenen Wochenende wurde in den Niederlanden eine Umfrage publik, die ebenfalls die PVV in Auftrag gegeben hatte. Demnach stimmen 55 Prozent der Befragten einem niederländischen EU-Austritt zu, sofern dieser Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mit sich bringt.
Im Hinblick auf die Europawahlen geht Wilders Partei in die Offensive. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der politische Fokus der PVV, die vor allem für ihre xenophobe Stimmungsmache gegen Muslime und Osteuropäer bekannt ist, deutlich in Richtung EU verlagert. Wilders war bereits 2005 eine der lautesten Stimmen im Land, welche die Niederländer dazu aufriefen, gegen den EU-Grundvertrag zu stimmen. Im kommenden Wahlkampf will die PVV mit anderen Rechtsparteien wie Front National, FPÖ, Vlaams Belang oder Lega Nord kooperieren. Verbindendes Element wird ihre Gegnerschaft zur EU sein.
In Den Haag zog Geert Wilders Bilanz: «Der Austritt gibt uns Sauerstoff, während die EU uns erstickt», verkündete er sichtlich erfreut. Nun soll Schluss sein mit «den Zahlungen an Brüssel und schwache Länder, die geldverschlingende Massenimmigration und staatlichen Zuwendungen für Bulgaren und Rumänen».
Dann kam die Forderung, die man in den nächsten Monaten noch häufig vernehmen wird: 
«Wir wollen wieder Herr sein über unser eigenes Geld, unseren eigenen Haushalt, eigene Grenzen und eigene Zukunft.»
Publiziert am 09.02.2014